Die Weltwoche | Weltwoche Online – www.weltwoche.ch: Editorial: Despoten | Die Weltwoche, Ausgabe 36/2016

Seit bald drei Jahren setzen die Abstimmungsverlierer alles daran, das gegen ihren Willen angenommene Volksbegehren gegen die Masseneinwanderung still und heimlich zu beerdigen. Der Bundesrat, die Linke, aber auch die bürgerlichen Parteien mit Ausnahme der SVP haben nie auch nur den Hauch eines ­Zweifels daran gelassen, dass eine verfassungs­gemässe Inkraftsetzung des Zuwanderungs­artikels für sie nicht in Frage komme. Krampfhaft, verbissen, ja mit schneidender Verachtung demokratischer Gepflogenheiten suchten die Verlierer deshalb nach einer Scheinlösung, die darin bestehen sollte, die von Volk und Ständen beschlossene eigenständige Steuerung der Zuwanderung auf legalem Weg wieder auszuhebeln. Diese Scheinlösung wurde nun gefunden. Selbst Rechtsprofessoren, die der SVP nicht nahestehen, sprechen mit Blick auf den Gesetzesentwurf von einer «prekären Umsetzung». Ein Jurist der Uni Bern vermutet, mit dem Vorschlag der Staatspolitischen Kommis­sion werde die Masseneinwanderungsinitiative zu bestenfalls «einem Prozent» verwirklicht.

Quelle: Die Weltwoche | Weltwoche Online – www.weltwoche.ch: Editorial: Despoten | Die Weltwoche, Ausgabe 36/2016

Facebook Comments

Der Umbau des deutschen Arbeitsmarktes: Schon fast 1 Million Leiharbeiter — RT Deutsch

„Hire and Fire“ statt soziale und wirtschaftliche Sicherheit. Neueste Zahlen belegen, dass Leiharbeitsverhältnisse in Deutschland weiterhin stark und konstant ausgebaut werden. Auf der Strecke bleiben Arbeitnehmerrechte und faire Entlohnung.

Quelle: Der Umbau des deutschen Arbeitsmarktes: Schon fast 1 Million Leiharbeiter — RT Deutsch

Facebook Comments

Europa debattiert über den Burkini

„Wir werden euch mit euren demokratischen Gesetzen kolonisieren“, sagt Yusuf al-Qaradawi, der ägyptische islamische Kleriker und Vorsitzende der Internationalen Union muslimischer Gelehrter. „Strände müssen wie alle öffentlichen Orte vor religiösen Ansprüchen geschützt werden. Der Burkini ist ein antisoziales politisches Projekt, das vor allem darauf zielt, Frauen zu unterjochen. … Das ist nicht mit den Werten Frankreichs und der Republik vereinbar. Angesichts solcher Provokationen muss die Republik Selb

Quelle: Europa debattiert über den Burkini

Facebook Comments

Der Durchmarsch der AfD: Woher kamen die Wähler? — RT Deutsch

Trotz starker Verluste hoffen die Linken in Mecklenburg-Vorpommern immer noch auf eine rechnerisch mögliche rot-rote Koalition. Dagegen regt sich jedoch Widerspruch innerhalb der eigenen Bundespartei: Sahra Wagenknecht fordert, die Linke solle zukünftig auch „lauter Nein sagen“ können. Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern hat die erstmals angetretene „Alternative für Deutschland“ (AfD) überdurchschnittlich gut abgeschnitten. Wie schon zuvor bei mehreren Wahlen auf Kommunal- und auf Landesebene

Trotz starker Verluste hoffen die Linken in Mecklenburg-Vorpommern immer noch auf eine rechnerisch mögliche rot-rote Koalition. Dagegen regt sich jedoch Widerspruch innerhalb der eigenen Bundespartei: Sahra Wagenknecht fordert, die Linke solle zukünftig auch „lauter Nein sagen“ können.

Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern hat die erstmals angetretene „Alternative für Deutschland“ (AfD) überdurchschnittlich gut abgeschnitten. Wie schon zuvor bei mehreren Wahlen auf Kommunal- und auf Landesebene im Osten Deutschlands erreichte das rechtskonservative Projekt ein zweistelliges Ergebnis. Die detaillierte Analyse zur Wählerwanderung zeigt nun, woher die Stimmen kommen.

Demnach konnte die AfD stärker als jede andere Partei Menschen mobilisieren, die bei den letzten Wahlen noch zu Hause geblieben waren. Gut 56.000 ehemalige Nichtwähler kehrten an die Urnen zurück und gaben ihre Stimme nun der AfD. Von früheren Wählern der Parteien rechts der Mitte, CDU und NPD, bekamen die Newcomer jeweils 23.000 Stimmzettel. Insofern erklärt der Erfolg der AfD auch einen wesentlichen Teil der Verluste der Union sowie das parlamentarische Aus der Neonazis nach zehn Jahren im Landtag. Ein Großteil der früheren NPD-Wähler stimmte nun für die AfD.

Aber auch die SPD, die Linke und die Grünen verloren einen Teil ihrer Wähler an die Rechtskonservativen: Bei den Linken waren es immerhin 18.000 ihrer ehemaligen Wähler und bei der SPD 16.000. Ohnehin zählen die Linken zu den besonders großen Wahlverlierern im Norden. Mit einem Minus von fast sechs Prozent haben sie zumindest relativ am stärksten verloren.

Bleibt wohl Ministerpräsident: Erwin Sellerings SPD erreicht am Ende  30,55 Prozent.

Trotzdem hat Ministerpräsident Erwin Sellering am Wahlabend eine rot-rote-Koalition nicht ausgeschlossen. Seit zehn Jahren regiert die SPD im Nordosten mit der CDU, zuvor hatte sie acht Jahre lang mit der Linkspartei ein Bündnis gebildet.

Wir haben zehn Jahre wirklich gut zusammen regiert. Wir haben davor sehr gut acht Jahre mit der Linken regiert“, sagte Sellering.

Diesen feinen Unterschied zwischen „gut“ und „sehr gut“ griffen Vertreter der Linkspartei bereitwillig auf. Mit 37 Mandaten hätte eine solche Konstellation nach den Zahlen des vorläufigen amtlichen Endergebnisses eine knappe Mehrheit im insgesamt 71 Sitze umfassenden Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

„Ich bin der Meinung, die CDU sollte in die Opposition gehen“, meinte entsprechend der Spitzenkandidat der Linken und ehemalige Landesminister Helmut Holter. Allerdings wäre die Mehrheit einer neuerlichen SPD-geführten Regierung mit Beteiligung der CDU mandatsmäßig besser abgesichert. SPD und CDU verfügen zusammen über 42 Sitze im Schweriner Schloss.

Ministerpräsident Erwin Sellering trifft sich am heutigen Montag in Berlin mit dem SPD-Präsidium. Für den Abend ist eine Vorstandssitzung der Landespartei in Schwerin vorgesehen. Es wird erwartet, dass sich die Mecklenburger Sozialdemokraten für Sondierungsgespräche sowohl mit der CDU als auch mit der Linkspartei aussprechen.

Unterdessen hat die Spitze der Linken in Berlin offensichtlich erkannt, dass die Strategie ihres Spitzenkandidaten im Nordosten, Helmut Holter, nicht gerade erfolgreich war. Parteichef Bernd Riexinger erklärte mit Blick auf die AfD:

Wenn die Leute zur AfD gehen, dann haben wir es offensichtlich nicht gut genug rübergebracht, wo unsere Alternativen liegen.“

Trotzdem warben Riexinger, der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow und der Berliner Spitzenkandidat Klaus Lederer für ein rot-rotes Bündnis im Nordosten. Allerdings gibt es in der Partei auch Stimmen, die davor warnen, sich erneut auf eine Koalition einzulassen. Die Chefin der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, nannte das Ergebnis eine „deutliche Klatsche, leider auch für die Linkspartei“.

Ihre Einschätzung lautet, die meisten Wähler hätten die neue Rechtspartei nicht aus Gründen inhaltlicher Übereinstimmung gewählt. Erst die „Enttäuschung über die anderen Parteien“ mache die AfD stark. Seit Jahren würde die Politik in „wechselnden Koalitionen“ gegen die Mehrheit der Menschen regieren, so Wagenknecht.

Die Linke müsse sich jetzt fragen, warum „auch wir für viele heute offenbar Teil dieses unsozialen Parteienkartells“ sind. Sie fordert, zukünftig „viel lauter und klarer Nein“ zu sagen zu „Merkels unsäglicher Politik einschließlich ihrer konzeptionslosen und in der Konsequenz unsozialen Flüchtlingspolitik“.

Die Menschen müssen spüren, dass wir nicht zu diesem neoliberalen Parteienblock gehören“, so die Politikerin.

Quelle: Der Durchmarsch der AfD: Woher kamen die Wähler? — RT Deutsch

Facebook Comments